Verfassungsbrecher

Mittwoch, 18. April 2007

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will Sicherheit für das Land. Offenbar will er sie um jeden Preis. Das nächste Opfer der schäubleschen Sicherheitsmanie: Die Unschuldsvermutung. Für Schäubles Kritiker ist der neuerliche Vorstoß des Innenministers schlichtweg verfassungsfeindlich. (...)
Abendblatt.de

Der Mann schiesst schneller wie eine ungesicherte Uzi, gibt es den Tabestand des Amoklaufs im Unsinnreden? Für Herrn Schäuble wie andere die sich nicht mehr erinnern können:

In dubio pro reo
(...)Der Grundsatz ist im deutschen Recht gesetzlich nicht normiert, wird aber abgeleitet aus Art. 103 II GG, Art. 6 II EMRK sowie aus § 261 StPO. Der Grundsatz hat Verfassungsrang.(...)

Mal abgesehen davon gilt auch heute schon:
Der Richter muss von mehreren möglichen Schlussfolgerungen aus der Beweisaufnahme nicht die dem Angeklagten günstigste wählen.

Wikipedia

Geschrieben von Alex in Meinung um 11:31 | Kommentare (0) | Trackbacks (0)

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