Iustitia ist arbeitslos

Mit dem heutigen Tag hat Herr Schäuble die arme Iustitia arbeitslos gemacht, denn das BKA hat nun fast unendliche viele Rechte zur Überwachung. Prüfte vorher ein Richter (dieses lästige Ding mit der Gewaltenteilung) was und wie an Beweisen genutzt werden durfte, entscheiden nun zwei Beamte über den Unterschied: Was ist privat und was nicht.
Viele Politiker und Bürger haben Angst vor diesen Gesetzen und was Schäuble da veranstaltet... Moment, da war doch was, wie war die Definition von Terrorist: Jemand der Angst und Schrecken verbreitet....

Ich wollte diese Woche eh noch meinen wöchentlichen Hinweis setzen, dass Little Brother dringend von jedem zu lesen ist.

Die Piratenpartei hat direkt mit einer Pressemitteilung reagiert, man kommt sich langsam vor wie der Rufer in der Wüste.