Cynx Cynical World

Das BKA-Gesetz ist gestern abgenickt worden, womit wir auch endlich wieder eine geheimnisvolle Staatspolizei haben. Mein Dank an die (wenigen) Abgeordneten, die sich gegen das Gesetz gewehrt haben, damit bleibt wenigstens etwas Hoffnung.
Ein weitere Schritt auf dem Weg zum kompletten Überwachungsstaat, viele Grundrechte bleiben eigentlich nicht mehr über. Warum Journalisten kein Recht mehr auf Privatsphäre haben sollen, hatten wir gestern erfahren.
Die Ärzte hatten sich beschwert, dass ihre Schweigepflicht aufgehoben wurde, während die der Parlamentarier bestehen bleibt.
Herr Dieter Wiefelspütz erklärt uns warum das so ist:

Er habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegenüber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern: "Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt."
Heise

Tja liebe Mediziner.. so ist das ihr rettet Leben während das Parlament dafür sorgt, dass ihr kein Geld bekommt. Ganz klar was wichtiger ist.

Weil es gerade so schön passt: Am 18. Januar sind Landtagswahlen in Hessen und wieder einmal schwingen die Piraten die schwarze Flagge, um die Bürgerrechte zu schützen. Damit dies aber auch klappt, müssen sie zur Wahl zugelassen werden. Dazu brauchen wir Unterschriften von Hessen!

Achtung! Das ist keine Stimmabgabe!, sondern einfach nur der Wunsch die Piratenpartei bei der Wahl eventuell ankreuzen zu wollen. Es geht um mehr Auswahl = mehr Demokratie.

Der Weg ist einfach:Formular ausdrucken, unterschreiben und an die Piratenpartei Hessen schicken. Stichtag: 15 Dezember!

Zum Formular
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Natürlich freuen sich auch die anderen Landesverbände über Unterstützung und Zuspruch, dort wird für die Bundestag- und Europawahl gesammelt.

Ach so, jetzt verstehe ich das. Deswegen sind Journalisten nicht mehr besonders zu schützen:

"Wenn man sich anschaut, wer überall mit Journalistenausweis herumläuft: Dafür kann man nicht die Schranken öffnen." Außerdem schließe das Gesetz "eine bestehende Lücke im Sicherheitssystem".

Das war übrigens die SPD.

Ich habe den Satz noch im Ohr "es geht ja um Terroristen und nicht um unbescholtene Bürger" bei dem Thema "Terror"-Abwehr aus dem Hause Schäuble. Zu den neuen Terroristen gehört nun auch Burkhard "Burks" Schröder [Wikipedia], Journalist und Netzaktivist. Er hatte das Vergnügen eine Hausdurchsuchung zu bekommen, bei der auch direkt der Rechner beschlagnahmt wurde, weil er angeblich eine Anleitung zur Herstellung von Explosivstoffen im Internet verbreitet hätte. Sehr schön die Begründung des Richters, warum die Durchsuchung angeordnet wurde:

"Die Anordnung der Durchsuchung in dem vorgenannten Umfang ist im Hinblick auf den Tatvorwurf und die Stärke des Tatverdachts verhältnismäßig, insbesondere sind mildere Maßnahmen zur Erreichung des Untersuchungszieles beim jetzigen Stand der Ermittlungen nicht ersichtlich."

Bei einer Webseite beschlagnahmen sie den Rechner?! War da nicht mal was mit besonderer Datensicherheit bei Journalisten? Die Verbreitung von Explosiv-Stoffen bestand aus der Kopie eines Beitrags aus der Usenet-Group de.sci.misc vom 28 März 1995 durch Christian Julius.

Remember remember the 5th of November..

Ganz heimlich wird über neue Verträge verhandelt, wie man Durchsuchungen (z.Bsp. bei der Piratenpartei) legaler bekommen kann. Gestört hat es bisher auch niemanden, aber diese Prozesse danach sind wohl ärgerlich. Nicht nur geheim, sondern auch ganz schnell bis zum Ende des Jahres:

The United States, Canada, the European Community, Switzerland, Japan, the Republic of Korea, Singapore, Australia, New Zealand, Mexico, Jordan, Morocco, and the United Arab Emirates are currently negotiating the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). The full text of the treaty remains secret, but a document leaked to the public shows that ACTA could include criminal measures, increased border search powers, and encouragement for Internet service providers to cooperate with copyright holders. Despite the significant impact ACTA could have on consumers and the lack of official information available to the public, treaty proponents want a deal signed by the end of the year.

Hervorhebung von mir, kompletter Text bei EFF

Bayerische Behörden haben den Computer eines Mitglieds der sogenannten Piratenpartei beschlagnahmt. Die Partei hatte im Januar ein internes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht - nun rückten Ermittler an. Kritiker sehen Parallelen zum Fall "Cicero"
Bericht bei SpOn
Auf der Seite der Piratenpartei Bayern

Die "sogenannte" Partei ist zwar merkwürdig formuliert, aber so ein Artikel am Morgen reicht, um den Blutdruck steigen zu lassen.

Nochmal der Hinweis auf die Petition gegen das BKA-Gesetz:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/223/138/

Die Petition kann nur noch bis zum 1. Juli 2008 unterzeichnet werden! Bei 50.000 Mitzeichnern muss eine Hörung des Petenten im Petitionsausschuss stattfinden, ansonsten liegt die Behandlung im Ermessen des Ausschusses. Je mehr Stimmen, desto mehr Gewicht hat die Petition aber natürlich.

Damit solche Dinge hier nicht zum Alltag werden. Von wegen "Ich habe ja nix zu verbergen...".

Geo-Caching ist ein schönes Hobby. Man kommt in die freie Natur und kann sich auch noch geistig anstrengen: Schatzsuche für Erwachsene. Dass so ein Hobby mal in den Verdacht kommt, dem Terrorismus nahe zu stehen ist schon fast absurd, aber nicht absurd genug für die Realität. Wenn besagte Box eine Mun-Kiste gewesen wäre, nun gut, da hätte man noch drüber diskutieren können. Aber eine Filmdose?! WTF? (Diskussion zu dem Vorfall in einem GC Forum)

Marcin rief per Mail zu einem Brainstorming verdächtiger Taten auf, seine Ergebnisse sind es jetzt schon wert an den Bundesschäuble weiter geleitet zu werden, um uns noch besser zu schützen.

Welche Situationen des alltäglichen Lebens können den Anschein einer Gefahr erzeugen.

- Müll in Mülltonnen werfen (Bombe!)
- Sperrmüll vors Haus stellen (Bombe! gegen vorbeifahrende Autos)
- Joggen (wer rennt hat ja was angestellt .. z.B. ne Bombe!! gelegt)
- Internet-Cafe besuchen (Kommunikation mit Terroristen)
- Döner kaufen (fraternisierung mit gewaltbareiten Islamisten, finanzielle Unterstützung von Terrorzellen)
- Einkauf im Baumarkt (Materialbeschaffung .. BOMBE!!1)
- Spazieren gehen (Auskundschaften von Angriffszielen)
- Fotografieren (siehe "Strafbestand: Spazieren")
- Nutzung von Mobiltelefonen (Zündung von Bomben!)

Kollege Kiesows hatte es ja schon mit dem Verbieten. Ist ja groß in Mode alles zu verbieten, sei es Rauchen, Alkohol, Werkzeuge/Waffen an öffentlichen Orten. Großbritannien geht einen weiteren Schritt, sie wollen nun auch (Samurai-) Schwerter verbieten:

"Britain plans to ban the sale of samurai swords because the weapons have been used in a number of serious, high-profile attacks."
News24

Wenn es keine Katanas mehr gibt, wird der "Benutzer" auf andere Werkzeuge zurückgreifen, die dann auch verboten werden bis wir die Kartoffeln nicht mehr selber schälen dürfen (und damit die Fertigkartoffel-Industrie ankurbeln).

"In the wrong hands, samurai swords are dangerous weapons," Home Office Minister Vernon Coaker said.

"In the right hands even more", halte ich dagegen.

Die Staatsanwaltschaft Marburg hat die Wohnräume des Anwalts der Punk-Band "Mono für alle!" durchsuchen lassen. Die Gruppe hat die Aufmerksamkeit von Ermittlern und Staatsschützern aufgrund ihres Songs "Amoklauf" auf sich gezogen und fühlt sich seitdem zu Unrecht beschattet. Dies teilte ein Mitglied der Band aus Gießen unter Verweis auf eine Erklärung des betroffenen Juristen gegenüber heise online mit. Zugleich wies der Musiker darauf hin, dass die Gruppe mit ihrem Anwalt nur verschlüsselt kommuniziert habe. Nicht nachvollziehbar ist derzeit, inwieweit auf dem Rechner des Rechtsexperten ausgetauschte Kommunikation auch im Klartext zum Zeitpunkt der Durchsuchung auf dem Rechner gespeichert war. (...)
Heise

Direkt vor der eigenen Haustür...

Sagte ich schon, dass es für Thunderbird ein sehr gutes PlugIn zur Verschlüsselung von Mails gibt?

Vorratsdatenspeicherung: Das Internet trauert um das Telekommunikationsgeheimnis (08.11.2007)

Hoffentlich bekommt der Schäuble nie diesen Film zu sehen..., er wird ihn wahrscheinlich als Anleitung sehen und nicht als Warnung.

Wie alles von Naomi Klein ein Muss für Denkende Menschen [TM]

Webseite zum Film

Normalerweise freut man sich wenn Vision aus der Science Fiction irgendwann Realität werden. Im Falle des Genres Cyberpunk hofft man dies eigentlich nicht so wirklich (mal abgesehen von einem coolen Grid, einem neuronalen Anschluß für das Ethernet und andere Gadgets).
In der SF/Cyberpunk-Serie Dark Angel gibt es eine Folge namnes "I and Iam a camera" in futuristische Überwachungs-Dronen eine zentrale Rolle spielen. Die Realität hat diese Serie in dem Punkt eingeholt.

"British police are now using the Microdrone from German company Microdrones GmbH in trials. According to The Times it was used to police a rock festival this summer, and there has also been interest from "MI5, the Metropolitan police, and Soca, the Serious Organised Crime Agency ".

In dem Werbevideo (after the break) wird auch schön gezeigt, wie nett man damit Damen im Bikini beobachten kann oder durch Fenster schauen - zu sehr passender 70er Jahre Porno-Musik. Es dürfte wohl nicht lange dauern, bis Herr Schäuble diese auch auf der Einkaufsliste hat.

Mehr Infos zu den Dronen von Microdones und ihrem Konkurrenten Honeywell:
British Police's New Spy Drone
Mini-Drone Vs IEDs

Aus der Piratenpartei Hessen-Liste

Wiesbaden, 18. September 2007 – Dem allgemeinen Aufruf des [http://www.vorratsdatenspeicherung.de Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung] gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat vorzugehen folgend, initiiert der cccmz zeitgleich zu der am Samstag, den 22. September in Berlin stattfindenden Großdemonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn“ seinerseits einen Protestmarsch in der Wiesbadener Innenstadt.

Der cccmz erwartet, trotz der kurzfristigen Anberaumung der Veranstaltung, circa 50 bis 100 Demonstranten. Gemeinsam soll ein Zeichen gegen Themen wie Überwachung, Vorratsdatenspeicherung oder den Bundestrojaner gesetzt werden, welche mittlerweile, nicht zuletzt weil auch für die Massenmedien interessant geworden, in den Fokus der Gesellschaft rücken.

Treffpunkt wird um 14.30 Uhr vor dem Wiesbadener Hauptbahnhof sein, die genaue Demonstrationsroute wird noch verhandelt.

Für weitere Informationen: demo@cccmz.de

Links:
http://www.cccmz.de/wiki/index.php/Demo_22_10_2007
http://www.cccmz.de/

Mein Zitat des Tages kommt heute von Kris in Bezug auf das was Herr Zierke zum Bundestrojaner zu sagen hatte:

Mal sehen, ob ich das richtig geparsed bekomme, was Zierke da erzählt: Er möchte in einer missionskritischen Anwendung in einer Gefahrensituation unter Zeitdruck eine ungetestete Software in einer Situation einsetzen, in der er das Zielsystem nicht vollständig kontrollieren kann. Faßt es das in etwa zusammen?

Vielleicht sollten sich die Herren und Damen von Terrorist Screening Center in den USA (überwachen zum Beispiel beim Luftverkehr die Reisenden) die Bedeutung des Begriffes Falsch positiv näher anschauen. Wer solche Ergebnisse liefert würde in der Industrie wohl kaum etwas verkauft bekommen.

Wired: We're All Terrorists! Watch List Makes 20k 'Matches' in '06