Cynx Cynical World

Das BKA-Gesetz ist gestern abgenickt worden, womit wir auch endlich wieder eine geheimnisvolle Staatspolizei haben. Mein Dank an die (wenigen) Abgeordneten, die sich gegen das Gesetz gewehrt haben, damit bleibt wenigstens etwas Hoffnung.
Ein weitere Schritt auf dem Weg zum kompletten Überwachungsstaat, viele Grundrechte bleiben eigentlich nicht mehr über. Warum Journalisten kein Recht mehr auf Privatsphäre haben sollen, hatten wir gestern erfahren.
Die Ärzte hatten sich beschwert, dass ihre Schweigepflicht aufgehoben wurde, während die der Parlamentarier bestehen bleibt.
Herr Dieter Wiefelspütz erklärt uns warum das so ist:

Er habe zwar hohen Respekt vor der Arbeit der Mediziner, sehe aber ihre Rolle im Staatsgebilde als untergeordnet gegenüber der Arbeit von Abgeordneten und Strafverteidigern: "Das Parlament ist ein wenig wichtiger als ein Arzt."
Heise

Tja liebe Mediziner.. so ist das ihr rettet Leben während das Parlament dafür sorgt, dass ihr kein Geld bekommt. Ganz klar was wichtiger ist.

Weil es gerade so schön passt: Am 18. Januar sind Landtagswahlen in Hessen und wieder einmal schwingen die Piraten die schwarze Flagge, um die Bürgerrechte zu schützen. Damit dies aber auch klappt, müssen sie zur Wahl zugelassen werden. Dazu brauchen wir Unterschriften von Hessen!

Achtung! Das ist keine Stimmabgabe!, sondern einfach nur der Wunsch die Piratenpartei bei der Wahl eventuell ankreuzen zu wollen. Es geht um mehr Auswahl = mehr Demokratie.

Der Weg ist einfach:Formular ausdrucken, unterschreiben und an die Piratenpartei Hessen schicken. Stichtag: 15 Dezember!

Zum Formular
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Natürlich freuen sich auch die anderen Landesverbände über Unterstützung und Zuspruch, dort wird für die Bundestag- und Europawahl gesammelt.

Wer eine vielfältige Demokratie im Land haben möchte, muss sich bewegen und aktiv werden. Darum braucht die Piratenpartei Unterschriften, um zur Europa- und Bundestagswahl auf dem Stimmzettel zu landen.
Dabei handelt es sich nicht um eine Stimmabgabe für die Piratenpartei ( die kommt später ), sondern darum, dass man Interesse daran hat, diese Partei auf dem Stimmzettel zu sehen.

Alle nötigen Formulare befinden sich unter:

http://ich.waehlepiraten.de/

Ganz heimlich wird über neue Verträge verhandelt, wie man Durchsuchungen (z.Bsp. bei der Piratenpartei) legaler bekommen kann. Gestört hat es bisher auch niemanden, aber diese Prozesse danach sind wohl ärgerlich. Nicht nur geheim, sondern auch ganz schnell bis zum Ende des Jahres:

The United States, Canada, the European Community, Switzerland, Japan, the Republic of Korea, Singapore, Australia, New Zealand, Mexico, Jordan, Morocco, and the United Arab Emirates are currently negotiating the Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). The full text of the treaty remains secret, but a document leaked to the public shows that ACTA could include criminal measures, increased border search powers, and encouragement for Internet service providers to cooperate with copyright holders. Despite the significant impact ACTA could have on consumers and the lack of official information available to the public, treaty proponents want a deal signed by the end of the year.

Hervorhebung von mir, kompletter Text bei EFF

Bayerische Behörden haben den Computer eines Mitglieds der sogenannten Piratenpartei beschlagnahmt. Die Partei hatte im Januar ein internes Dokument des bayerischen Justizministeriums veröffentlicht - nun rückten Ermittler an. Kritiker sehen Parallelen zum Fall "Cicero"
Bericht bei SpOn
Auf der Seite der Piratenpartei Bayern

Die "sogenannte" Partei ist zwar merkwürdig formuliert, aber so ein Artikel am Morgen reicht, um den Blutdruck steigen zu lassen.

Nochmal der Hinweis auf die Petition gegen das BKA-Gesetz:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/223/138/

Die Petition kann nur noch bis zum 1. Juli 2008 unterzeichnet werden! Bei 50.000 Mitzeichnern muss eine Hörung des Petenten im Petitionsausschuss stattfinden, ansonsten liegt die Behandlung im Ermessen des Ausschusses. Je mehr Stimmen, desto mehr Gewicht hat die Petition aber natürlich.

Damit solche Dinge hier nicht zum Alltag werden. Von wegen "Ich habe ja nix zu verbergen...".

Nach den schlechten Nachrichten auch noch eine gute Nachricht:

Am 7.6. ist in Koblenz die Gründungsversammlung der Piratenpartei Rheinland-Pfalz. Piraten und Gäste sind herzlich willkommen.

Mit dem heutigen Tag hat Herr Schäuble die arme Iustitia arbeitslos gemacht, denn das BKA hat nun fast unendliche viele Rechte zur Überwachung. Prüfte vorher ein Richter (dieses lästige Ding mit der Gewaltenteilung) was und wie an Beweisen genutzt werden durfte, entscheiden nun zwei Beamte über den Unterschied: Was ist privat und was nicht.
Viele Politiker und Bürger haben Angst vor diesen Gesetzen und was Schäuble da veranstaltet... Moment, da war doch was, wie war die Definition von Terrorist: Jemand der Angst und Schrecken verbreitet....

Ich wollte diese Woche eh noch meinen wöchentlichen Hinweis setzen, dass Little Brother dringend von jedem zu lesen ist.

Die Piratenpartei hat direkt mit einer Pressemitteilung reagiert, man kommt sich langsam vor wie der Rufer in der Wüste.

Der zweite Parteitag der Piratenpartei letztes Wochenende in Hannover zeigte, dass wir noch nicht müde geworden sind, sondern aktiv weiter arbeiten. Leider konnte ich nicht dabei sein, aber das nächste mal hoffentlich.
Ein kurzer Bericht bei Gulli und ein Live-Blogging vom BPT bei Ralph.

Das vorläufige amtliche Wahlergebnis sagt:

Piratenpartei: 6 955 Stimmen

Damit sind sie die erfolgreichste Kleinpartei nach der Tierschutzpartei und Familie, die aber schon deutlich länger existiert. Für eine Partei, die erst im November zugelassen wurde und mit praktisch Null Kapital und Personal angetreten ist ein sehr respektabler Start. Was bleibt ist ein Arbeitsauftrag und die Gewissheit, die zweite Piraten-Mannschaft auf der Welt zu sein, die nach den Schweden zur Wahl angetreten ist.

Um das noch mal für Sonntag klar zu machen:


Piratenpartei Hessen

Mit deutlich mehr als 1000 Unterschriften fährt die Piratenpartei Hessen heute zum Landeswahlleiter und hat damit die erste Hürde zur Zulassung genommen. Am 6. Dezember wird das Ergebnis der Prüfung und der Zulassungsbescheid erwartet.

Yohoooo!

Langsam aber sicher gewinnt auch die Piratenbewegung in Deutschland an Fahrt. Der Landesverband Hessen will 2008 zur Wahl antreten, aber vor der Kaperfahrt steht die Bürokratie an.

Wir sind unserer Beteiligung an den hessischen Landtagswahlen im Januar 2008 ein entscheidenes Stück näher gekommen: der Zulassungsantrag ist beim Landeswahlleiter eingereicht. Damit wir die endgültige Wahlzulassung bekommen, müssen "nur" noch 1.000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt werden.

Wir bitten Euch um aktive Mithilfe: denn Eure Unterschrift zählt!
Der hessische Gesetzgeber macht es neuen Parteien nicht leicht: es sind nur Unterstützer-Unterschriften von wahlberechtigten Hessen gültig. Schummeln gilt nicht! Denn die Formulare müssen vor Abgabe beim Wahlleiter von uns bei der jeweiligen Meldebehörde vorgelegt und dort offiziell beglaubigt werden.

Wie kannst Du Unterstützer werden?
Das offizielle Unterstützer-Formular kannst Du hier downloaden:

Einfach Ausdrucken, bitte leserlich ausfüllen und dann an uns senden:

PIRATEN Hessen
c/o Thorsten Wirth
Tudichumstraße 33
60489 Frankfurt / Main